Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen

• rechtsportal.de

  NStrG § 63 Abs. 2
  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Straßenrecht in Niedersachsen: Auch bei Fehlen eines Bestandsverzeichnisses keine unvordenkliche Verjährung

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 119
• DÖV 2015, 13

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08

  Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.04.2009 - 1 BvR 3478.08 -, NVwZ 2009, 1158) ist das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung zwar nicht grundsätzlich unvereinbar mit dem Schutz des Eigentums betroffener Straßeneigentümer aus Art. 14 GG.
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt insoweit keine indizielle Bedeutung für das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.03.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1226).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Es reicht aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000.1458).

 
• OVG Niedersachsen, 08.03.1993 - 12 L 291/90

  Niedersächsische Straßenbestandsverzeichnisse: Zustimmungs- und Widmungsfiktion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Vielmehr gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Lage einer Straße zu beschreiben, die alle zu dem Ergebnis führen, dass ihre Lage zweifelsfrei feststeht, beispielsweise anhand einer Karte (Nds. OVG, Urteil vom 08.03.1993 - 12 L 291/90 -, juris).
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91

  Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Den Gesichtspunkt der beabsichtigten Rechtsbereinigung (vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91 -, NVwZ 2000, 185) hat auch der beschließende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Übergangsbestimmungen über die Anlegung der Bestandsverzeichnisse hervorgehoben.
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 ME 95/07

  Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die Übergangsbestimmungen mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgehoben worden (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 5.11.2004, Nds. GVBl. S. 406); für die Beurteilung vorher eingetretener Rechtswirkungen sind sie gleichwohl noch von Belang (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.02.2007 - 12 ME 95/07 -, juris).
• VG Lüneburg, 24.07.2002 - 5 A 131/01

  Bestandsverzeichnis; Feststellungsklage; Privatweg; Widmung; öffentlicher Weg; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Das führte dazu, dass Wege - selbst wenn sie ursprünglich öffentliche Wege gewesen sein sollten - gemäß § 63 Abs. 5 Satz 2 NStrG a.F. diesen Status verloren, sofern sie im Bestandsverzeichnis bei dessen Anlegung nicht aufgenommen und dort auch nicht bis zum Stichtag nachgetragen wurden (VG Lüneburg, Urt. v. 24.7.2002 - 5 A 131/01 -, juris, Langtext Rn. 17;… Wendrich, NStrG, 4. Aufl. 2000, NStrG § 63 Rn. 2).
• BVerwG, 16.09.1977 - 4 C 27.77

  Verwaltungsakt - Zustellung - Eröffnung - Verkündung - Wegebestandsverzeichnis - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Ist sie unterblieben oder fehlerbehaftet, dann konnten die mit der Auslegung des Bestandsverzeichnisses bezweckten straßenrechtlichen Verfügungen rechtlich nicht wirksam und Fristen für ein Rechtsmittel nicht in Gang gesetzt werden (vgl. Häußler, a.a.O., Rnr. 26 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 16.09.1977 - IV C 27.77 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 16.09.2013 - 7 OB 69/13

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  In seinem Beschluss vom 16. September 2013 (7 OB 69/13, V.n.b.) hat er wie folgt ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LC 87/14

  Badekonzession; Betretensrecht; Betretungsrecht; Eigengesellschaft; Entgelt; …

  Die fehlende Eintragung kann nicht durch die Berufung auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ersetzt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.11.2014 - 7 LA 68/13 -, NdsVBl. 2015, 202 ff., juris, Rn. 17 ff.).
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008

  Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung

  Darin liegt kein unzulässiger Übergriff in den staatlichen Zuständigkeitsbereich, sondern lediglich eine Präzisierung des Ziels der Fördermaßnahme, die von der Gestaltungsfreiheit des kommunalen Subventionsgebers gedeckt ist (vgl. Ingold, DÖV 2015, 13/18 f. m.w.N.).
• VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

  Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …

  Einen weitergehenden Anspruch auf Differenzierung - namentlich im Sinne eines erweiterten bzw. vollständigen Katalogs von Schutzerklärungen bezüglich solcher Personen und Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern neben Scientology als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, - hat die Klägerin gerade nicht (…vgl. Boysen in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 62 ff.; Ossenbühl, Die Zulässigkeit von "Demokratieerklärungen" im Rahmen des Förderprogramm des Bundes, S. 19 ff., im Internet frei abrufbar; Ingold DÖV 2015, 13, 20).

 
• OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Anstoßfunktion; Aushang; Aushangfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Hauptsatzung; …

  Hierfür ist die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Auslegung des Bestandsverzeichnisses unverzichtbar (NdsOVG, Beschluss vom 4.11.2014 - 7 LA 68/13 - juris Rn. 16).

  Die Bekanntmachung soll die möglicherweise Betroffenen auf die Auslegung und die Möglichkeit der Einsichtnahme hinweisen, sie sozusagen "anstoßen", sich durch Einsicht in das ausgelegte Verzeichnis Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und welche ihrer Grundstücke von der Eintragung der Straßen bzw. Wege erfasst werden (vgl. NdsOVG vom 4.11.2014 - 7 LA 68/13 - juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 07.04.2022 - 7 LB 22/19

  Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger

  Nach § 5 der Verordnung über die Bestandsverzeichnisse für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen vom 29. August 1966 (Nds. GVBl. S. 181, in der Fassung der Verordnung vom 17.03.1972, Nds. GVBl. S. 170) waren lediglich die Anfangs- und Endpunkte der Straße knapp, aber eindeutig zu vermerken (Beschluss des Senats vom 04.11.2014 - 7 LA 68/13 -, juris).

  Dies setzt hingegen nicht voraus, dass die Flurstücksbezeichnungen der Wegegrundstücke ebenfalls mit in die Eintragung aufgenommen werden mussten (Beschluss des Senats vom 04.11.2014, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

  Prozessvergleich; Widmung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; öffentliche Straße

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann davon ausgegangen werden, dass das Wegeflurstück H. möglicherweise bereits durch Aufnahme in das Bestandsverzeichnis der Beklagten von 1969, jedenfalls aber durch (erneute) Aufnahme in das Bestandsverzeichnis für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen der Beklagten von 1983 gemäß § 63 Abs. 5 NStrG (a. F., vgl. dazu Beschluss des Senats vom 16.09.2013 - 7 OB 69/13 -, juris; Beschluss vom 04.11.2014 - 7 LA 68/13 -, Nds. VBl. 2015, 202) als gewidmet gilt.